BGE 151 III 516 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 297 Abs. 5 SchKG; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Beschwerde gegen die Sistierung eines Zivilprozesses aufgrund einer bewilligten Nachlassstundung; Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Mit Bewilligung der Nachlassstundung werden nicht dringliche Zivilprozesse über Nachlassforderungen sistiert (Art. 297 Abs. 5 SchKG). Da diese Sistierung von Gesetzes wegen eintritt, ist die entsprechende gerichtliche Anordnung bloss deklaratorischer Natur. Folglich kann die Sistierungswirkung keine gegen das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verstossende Rechtsverzögerung bedeuten. Die beschwerdeführende Person muss bei dagegen gerichteten Beschwerden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dartun und kann sich nicht bloss auf eine angebliche Rechtsverzögerung berufen (E. 1.5.2). Fehlt es an einem solchen Nachteil, unterbleibt eine Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 297 Abs. 5 SchKG (E. 2).